Was vom Jahr übrig bleibt … Rückblick und Ausblick der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt

Wohnen in der Innenstadt

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Eines der drängendsten Themen aus der Sicht der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt ist die Frage, wie wir die Vielfalt in unseren Vierteln erhalten können. Die Innenstadt muss ein lebendiger Ort bleiben, den sich nicht nur wenige leisten können. Mit Sorge nehmen wir wahr, wie etwa durch übermäßige Luxussanierungen – beispielsweise rund um den Rathenauplatz – Menschen aus ihren Wohnungen und Vierteln verdrängt werden. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum – auch in der Innenstadt!

Deshalb sind wir froh, dass auf Initiative der SPD-Fraktion die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung in der Bezirksvertretung Innenstadt gefordert worden ist, über deren Umsetzung nun im Rat der Stadt Köln beraten wird. Dabei haben wir Quartiere wie das Eigelstein-, Rathenau-, Mauritius-, Griechenmarkt- oder das Georgsviertel im Blick. Wir müssen dringend solche politischen Instrumentarien in die Hand nehmen, um Verdrängungsprozesse wenigstens verlangsamen und abmildern zu können.

Innenstadt als urbanes Zentrum Kölns

20130726_205222Zum Erhalt der Vielfalt in der Innenstadt gehört für uns auch – und dies zunehmend – einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessengruppen und Bedürfnissen derer, die in der Innenstadt leben, arbeiten oder besuchen, herzustellen. Wie schaffen wir beispielsweise die Balance zwischen einer urbanen Zentrenfunktion der Innenstadt mit einer lebendigen Ausgehkultur, Clubszenen, kulturellen Angeboten der verschiedensten Art etc. auf der einen Seite und den berechtigten Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner auf der anderen. Hier ist zunehmend unsere Moderationsfähigkeit gefragt.

Ein Beispiel, an dem diese Spannungen deutlich werden, ist der Brüsseler Platz. Er ist Sinnbild des Konfliktes zwischen dem Wunsch vieler Städter, bei schönem Wetter die Abende gerne im Freien zu verbringen, und dem Bedürfnis der Anwohner nach nächtlicher Ruhe. Neben Lärm belasteten Müll, Glasscherben und Wildpinkler im Sommer 2013 den Platz.

Schon in den letzten Jahren wurden große Anstrengungen unternommen, Fehlentwicklungen am Brüsseler Platz in den Griff zu kriegen und einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen herzustellen. Wir sind froh, dass sich die Beteiligten in einem Güterichterverfahren vor dem Verwaltungsgericht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben. Mit einem Bündel von Maßnahmen soll erreicht werden, dass der Brüsseler Platz in seiner Struktur erhalten bleibt, die Nachtruhe gesichert ist und der Platz vernünftig gereinigt wird.

Wir begrüßen deshalb sehr, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch gesetzt und gemeinsam auf einen Maßnahmenkatalog geeignet haben. In einer belebten Innenstadt, in der Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen aufeinander treffen, kann nur ein konstruktiver Dialog zu einem Ausweg aus solchen Interessenkonflikten führen. Deshalb glauben wir auch, dass der Weg, der von der Bezirksvertretung Innenstadt bestritten worden ist, der richtige war.

Wir sind für Vielfalt in der Innenstadt – auch der Nutzungen. Keine Monokultur in der Innenstadt!

Domumfeld und Rheinboulevard

Wir freuen uns natürlich, dass mit dem Bau einiger Großprojekte in der Innenstadt, die lange in den politischen Gremien diskutiert wurden, endlich begonnen wurde und die Fortschritte nun fast täglich wahrgenommen werden können. Dazu zählt die Umgestaltung des Domumfeldes, aber auch der Rheinboulevard. Die Zeiten der ewigen Baustellen sind für alle belastend und nervend, aber wir glauben: umso zufriedener können wir sein, wenn der Rheinboulevard und die und die Umgestaltung der Domumgebung fertig sind.

Straßen und Verkehr

Über 120 Maßnahmen umfasste eine Liste von Projekten, die den Fraktionsvorsitzenden der Bezirksvertretung Innenstadt vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik vorlegt wurde. Von kleinen Maßnahmen wie der Aufstellung einiger Haarnadeln an der Straße X oder zusätzlicher Markierungen bis zu großen wie die Umgestaltung der Straßen im Opernquartier oder Wiederherstellungen im Rahmen des U-Bahn-Baus. Von Maßnahmen auf Initiative der Bezirksvertretung bis zu den Beschlüssen des Rates, bei denen die Bezirksvertretung Beratungsrecht hat. Allesamt nur im Stadtbezirk Innenstadt – im Zeitraum von 2010 bis heute. Hinzu kommen die Maßnahmen in den anderen acht Stadtbezirken oder das sogenannte Geschäft der laufenden Verwaltung (z.B. das, was der unmittelbaren Verkehrssicherungspflicht dient). In jeder BV-Sitzung kommen kleinere oder größere Anträge, Anregungen, Wünsche der Bezirksvertreter hinzu. Hier gilt es nun von der Politik, zu gewichten, Prioritäten zu setzen – sich gelegentlich bei dem einen oder anderen Lieblingsprojekt in Geduld zu üben.

Immer wieder werden wir gefragt: „Was wurde aus …? Wann kommt endlich?“ Deshalb benötigen wir eine Agenda. Maßnahmen, die der Sicherheit der VerkehrsteilnehmerInnen dienen oder zum Abbau von Gefahren beitragen, haben dabei aus unserer Sicht Priorität. Auch muss die Herstellung von Synergien und damit die Möglichkeit einer Kostenreduzierung eine Rolle spielen.

20130625_083539Es gibt zwei Maßnahmen, die uns besonders drängen. Das eine ist die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur für die zahlreichen Reisebusse, die täglich Köln ansteuern. Seit Busunternehmen Linienverkehr auch innerhalb Deutschlands anbieten dürfen, drängen immer mehr Betreiber auf den Markt, die auch Köln als Ausgangs- und Zielpunkt anfahren. Allerdings entspricht die vorhandene Infrastruktur am Breslauer Platz nicht der gestiegenen Nachfrage. Auch die zahlreichen Reisebusse in der Komödienstraße sind unbefriedigend – und der Zustand der Komödienstraße ist dem Domumfeld nicht angemessen. Deshalb kämpfen wir für die Schaffung einen Busbahnhofs am Flughafen. Die schnelle Anbindung an die Innenstadt durch die S-Bahnen wäre sichergestellt.

Überweg Aachener Straße 01Ferner muss eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer über die Aachener Straße auf Höhe des Aachener Weihers endlich geschaffen werden. Der Überweg soll an der Stelle entstehen, an der schon heute viele Fußgänger, Läufer und Radfahrer auf ihrem Weg durch den Grüngürtel die Aachener Straße kreuzen. Bislang müssen Fußgänger und Radfahrer, wenn sie den direkten Weg durch den Grüngürtel nehmen wollen, nicht nur die stark befahrene Aachener Straße, sondern auch die Gleise der KVB überqueren.

Nach über 30 Jahren lag uns jetzt eine entsprechende Vorlage in der BV vor. Jetzt muss der Beschluss auch zügig umgesetzt werden.

Sport in der Innenstadt

2013-08-05 18.24.03-1Derzeit wird über die Einrichtung einer beleuchteten Laufstrecke diskutiert, die das Laufen auch in den dunklen Jahreszeiten möglich machen sollen. Es geht um die Pläne, in der Sportstadt Köln für die zahlreichen JoggerInnen, Walker etc. eine beleuchtete Laufstrecke anzubieten, die auch in den Herbst- und Wintermonaten Bewegung im Freien ermöglichen soll. Nun steht die ursprünglich geplante beleuchtete Laufstrecke im Stadtwald vor dem Aus, weil Gutachter um das Brutrevier der Waldohreule fürchten. Das hieße: Jogger verdrängen Waldohreule aus ihrem gewohnten Lebensraum. Jetzt hat die ausgeschlafene Waldohreule zurückgeschlagen, und die Pläne für den Stadtwald sollen aufgegeben werden. Es geht um die Pläne, in der Sportstadt Köln für die zahlreichen JoggerInnen, Walker etc. eine beleuchtete Laufstrecke anzubieten, die auch in den Herbst- und Wintermonaten Bewegung im Freien ermöglichen soll. Nun steht die ursprünglich geplante beleuchtete Laufstrecke im Stadtwald vor dem Aus, weil Gutachter um das Brutrevier der Waldohreule fürchten.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt hatte schon vor längerer Zeit eine beleuchtete Laufstrecke ins Gespräch gebracht, die in der Bezirksvertretung einhellige Zustimmung fand und nun realisiert werden könnte: Nämlich im Inneren Grüngürtel, der als „grüne Grenze“ zu den Stadtbezirken Ehrenfeld und Lindenthal auch für diese gut erreichbar wäre.

Schon heute ist der Innere Grüngürtel eine beliebte Laufstrecke vieler Kölnerinnen und Kölner. Auch sehen die Ideen zur Entwicklung des Inneren Grüngürtels vor, den Bereich zwischen Venloer Straße und Vogelsanger Straße unter den Schwerpunkt Sport zu stellen (man denke an die bereits vorhandenen Basketball- und Tenniscourts). Wenn also die beleuchtete Laufstrecke im Stadtwald ausfällt, würde sich dann nicht der Alternativstandort Innerer Grüngürtel anbieten? Wir meinen: Ja.

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