Viele Fragen lassen sich auf kommunalpolitischer Ebene nicht klären – Unsere Haltung zur Cannabis-Debatte in der Bezirksvertretung Innenstadt

In den letzten Tagen ist viel über die Abgabe von Cannabis diskutiert und geschrieben worden. Hier nur einige Stichworte zu unserer Position.

1. Es gibt Fragen, die im Kontext des gesellschaftlichen Umgangs mit Cannabis gestellt werden können und vielleicht auch müssen: Etwa alle Fragen rund um die Abgabe von Cannabis bei einer entsprechenden medizinischen Indikation oder der Umgang mit der Diskrepanz zwischen strafrechtlichem Befund und gelebter Praxis. Cannabis

Aber: Die Mehrzahl der rechtlichen, gesundheits- oder ordnungspolitischen Fragestellungen, die im Zusammenhang mit Pilotprojekten für eine kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabisprodukten auftreten, lassen sich auf kommunaler Ebene nicht lösen – erst recht nicht auf der Ebene eines einzelnen Stadtbezirks! Dazu zählen wesentliche Fragen des Jugend- und Nichtraucherschutzes, der rechtlichen Rahmenbedingungen der straffreien Abgabe von Cannabis, aber auch einer geeigneten Präventionspolitik. Deshalb übersteigt ein Antrag auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten die Möglichkeiten eines einzelnen Stadtbezirks bei weitem.

Wenn etwa die kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabisprodukten den Zugang zu Cannabis erleichtert, ist davon auszugehen, dass auch Minderjährigen der Konsum von Cannabisprodukten erleichtert wird. Die Erfahrungen des Alkoholmissbrauchs von Jugendlichen belegen dies. Gerade bei Heranwachsenden kann aber der intensive Cannabiskonsum dauerhafte Schäden verursachen. Entsprechend sind Fragen des Jugendschutzes intensiv zu diskutieren.

2. Die kontrollierte Ausgabe von Cannabis löst auch nur einen Teil der bestehenden Prohibitionsproblematik. Neben der Beschaffungsthematik stellt sich die Herausforderung, Orte zu finden, wo die Produkte legal und in angemessenem Rahmen konsumiert werden können. In diesem Zusammenhang wäre die Frage nach der Vereinbarkeit einer Erlaubnis zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten mit dem Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen grundsätzlich zu klären.

Denn gerade weil Cannabiskonsum in den meisten Fällen über das Einatmen des Rauches geschieht, erschwert sich die Suche nach geeigneten Stellen vor dem Hintergrund des Nichtraucherschutzgesetzes und einem Düsseldorfer Gerichtsurteil,  in dem Wohnungskündigung eines Rauchers für zulässig erklärte wurde, weil sein Rauch die Nachbarn verletzte, extrem. Deshalb müsste darauf geachtet werden, dass das Umfeld möglicher Ausgabestellen nicht zum Ort heimlicher und die öffentliche Ordnung unnötig störender Rauchertreffs wird.

Folglich wären zunächst auf landes- (vgl. Fragen des Nichtraucherschutzes) und dann in einem nächsten Schritt auf lokaler Ebene (vgl. Fragen der Anwohner- und Anliegerinteressen) Diskussionen notwendig, wo Cannabisprodukte legal konsumiert werden können, um einer negativen Umfeldentwicklung von Beginn an entgegenzuwirken und den Konsumenten die Möglichkeit des geregelten Gebrauchs und der Entsorgung des konsumspezifischen Abfalls zu bieten. Hierbei wäre beispielsweise darauf zu achten, dass die Ausgabestellen gleichmäßig über verschiedene Stadtteile verteilt sind, um eine Konzentration der Szene von vorne herein zu vermeiden. Auch aus diesem Grund ist das Vorpreschen eines einzelnen Stadtbezirks wenig zielführend.

3. Die Frage, wo Cannabis konsumiert werden soll, müssen gerade die Grünen beantworten. Ihre rigide Haltung zum Nichtraucherschutz mit der Beseitigung aller Raucherclubs und Raucherzimmer in Gastronomien auf der einen Seite und die Forderung von Coffeshops auf der anderen passen nicht zusammen. Wir meinen: Wer A sagt, muss dann auch B sagen. Wer für die Abgabe von Cannabis ist, muss auch sagen, wo Cannabis konsumiert werden kann. Und wer für Coffeeshops ist, kann schlecht gegen Raucherclubs sein.

4. Am 10. Dezember 2014 fand im Rechtsausschuss des Landtags NRW eine Expertenanhörung zum Thema „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ statt. Und das ist gut so! Denn da gehört die Debatte nach unserer Auffassung hin.

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