Neue Wohnungsbauflächen in Köln: Beteiligungsrechte der Bezirke wahren!

Die Oberbürgermeisterin schlägt dem Rat der Stadt Köln die Ausweisung neuer Wohnungsbauflächen vor (Beschlussvorlage 1028/2015). Damit soll der Bedarf an neuem Wohnraum in Köln teilweise gedeckt werden. Nach den Plänen der Oberbürgermeisterin soll der Rat die Vorlage bereits am 15.03.2016 beschließen. Es ist lediglich die Vorberatung des Stadtentwicklungsausschusses vorgesehen.

Dazu Dr. Regina Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Innenstadt: „Wir fordern eine Anhörung der Bezirksvertretungen bei der Ausweisung neuer Wohnungsbauflächen! Diese ist kommunalrechtlich eindeutig vorgesehen. Neue Wohnungsbauflächen tangieren fundamental die Belange des jeweiligen Bezirks und müssen daher selbstverständlich in der Bezirksvertretung erörtert werden. Der Plan der Oberbürgermeisterin, auf die Anhörung zu verzichten, steht zudem ihrer Ankündigung diametral gegenüber, die Rechte der Bezirksvertretungen stärken zu wollen. Wir werden die Verletzung der bezirklichen Rechte jedenfalls nicht hinnehmen, sollte die Einbeziehung der Bezirksvertretung vor Beschlussfassung des Rates nicht nachträglich sichergestellt werden!“

Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag wird die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 3. März 2016 einbringen.

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