Über Wohnen, mehr Sicherheit, Außengastronomie und ganz viel Büdchenliebe

Ein kleiner Jahresrückblick der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt

Das Jahr 2016 war wieder ein arbeitsreiches – und um es auch gleich zu sagen: ein erfolgreiches Jahr. Zahlreiche Initiativen konnten auf den Weg gebracht und Akzente gesetzt werden. In anderen Bereichen braucht es dagegen einen langen Atem.

Beispielhaft sollen hier in einem kleinen Jahresrückblick einige Punkte genannt werden, die für uns als SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bemerkenswert sind:

Bezahlbares Wohnen

Der Erhalt und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums – gerade in der Innenstadt – sind und bleiben ein zentrales Anliegen. Was sich abstrakt anhört, wurde in vielen Anträgen und Anfragen konkret:

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  • Wohnraum muss geschützt werden: Deshalb sind wir zahlreichen Hinweisen auf Wohnraumzweckentfremdung nachgegangen – sei es durch langen Leerstand, durch gewerbliche Nutzung oder in Form von Boardinghouses.
  • Wir setzen uns schon lange für die sog. Milieuschutzsatzung für unsere Innenstadtveedel ein, um Luxussanierungen zu bremsen und einer Verdrängung von Menschen aus ihren Stadtteilen entgegenzuwirken. Konkret hat der Rat der Stadt Köln nun im November auf SPD-Initiative die soziale Erhaltungssatzung für das Severinsviertel beschlossen. Wir wollen den Schutz weiterer Viertel wie dem Rathenau-, Georgs- und Eigelsteinviertel oder Deutz. Entsprechend haben wir in Sachen Milieuschutzsatzung Druck gemacht und das Thema auf der Agenda gehalten.
  • sub-13Wir setzen und dafür ein, dass im Rahmen von Wohnungsneubauten 30 % sozial geförderter Wohnraum entsteht. Das kooperative Baulandmodell darf nicht ausgehöhlt oder unterlaufen werden. Deshalb freut es uns, dass wir bei einem geplanten Wohntower mit Apartments am Colonius diese 30 % sozial geförderten Wohnraum als Maßgabe für den Investor festlegen konnten. Plant der Investor beispielsweise im Rahmen dieses Projekts 550 kleine Wohnungen, würde das über 150 sozial geförderte kleine Wohnungen zusätzlich für die Innenstadt bedeuten.

So wird das bezahlbare Wohnen eines unserer Top-Themen bleiben. Wir wollen nicht, dass sich nur noch wenige die zentralen Stadtteile leisten können. Wir wollen keine Innenstadt für Privilegierte, sondern bunte, lebendige Veedel. Deshalb werden wir in Sachen Milieuschutzsatzung weiter Druck machen. Dort, wo neuer Wohnraum entsteht, müssen kreative Lösungen gefunden werden, die ein Nebeneinander verschiedener Bevölkerungsgruppen ermöglichen. Wir wollen keine weiteren eingezäunten Luxusghettos in der City wie das Gerling Quartier.

Sicherheit und Ordnung

Ein großes Thema ist für viele Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit und Ordnung in den Vierteln – nicht erst seit den Silvesterereignissen. Dabei haben wir es mit unterschiedlichen Problemlagen zu tun: Von Dealerei über „Rapper-Kriege“ bis zur Straßenprostitution. Verdrängungseffekte von Szenen aus dem Domumfeld in die Viertel sollen verhindert werden. Deshalb haben wir die Entwicklungen im Eigelsteinviertel, am Ebertplatz oder im Friesenwall intensiv begleitet, haben uns auf Rundgängen die Situation vor Ort genau angesehen und mit Ordnungsamt und Polizei diskutiert, was wir gemeinsam für mehr Sicherheit in unseren Veedeln tun können. So wollen wir beispielsweise mit einem Paket von Sofortmaßnahmen den Ebertplatz der Bevölkerung zurückgeben.

Die Kölnerinnen und Kölner haben ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis – nicht erst seit den Silvesterereignissen. Wir brauchen deshalb mehr Polizei und Ordnungsamtsmitarbeiter auf der Straße, die ihre Viertel und die Menschen, die dort leben, kennen.

Für eine lebenswerte Innenstadt

Gleichzeitig müssen wir aber alles daransetzen, dass Köln eine tolerante und entspannte Stadt bleibt. In diesem Zusammenhang betrachten wir mit Sorge, wie scheinbar eine neue Spießigkeit Lebensstile und urbane Lebensformen, die nicht in das eigene Weltbild passen, aus der City zu verdrängen versucht. Erst werden Veedelsweihnachtsmärkte verboten, dann soll es den Seifenblasen, der Straßenkunst, dem Wegbier und den Bedürftigen (siehe Kölner Stadtordnung) an den Kragen gehen. Das ist nicht unser Bild von einer offenen und sozialen Großstadt. Nicht alles kann und soll polizeilich oder durch das Ordnungsamt reglementiert werden.

Ein Erfolg ist die Einführung der Umwandlung von Stellplätzen in Außengastronomie. Bonn hat es vorgemacht – wir haben das Modell nach Köln gebracht und konnten damit zusätzliches Flair in unsere Veedel bringen. Und noch besser: Nächstes Jahr wird das Projekt fortgesetzt. Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit an einer einheitlichen Regelung für das ganze Stadtgebiet.

Ebenfalls sehr erfreulich: In der letzten Sitzung des Jahres hat die Bezirksvertretung Innenstadt beschlossen, dass unsere Büdchen mit einem besonderen Tag gefeiert werden sollen. Büdchen sind mit dem Lebensgefühl Kölns eng verbunden. Sie sind Nahversorger und Treffpunkt. Sie werden besungen und fotografiert. Sie sind Service- und Lebensberatungsstelle oder Infopoint. Deshalb wird es Zeit, dem Büdchen auch in der Kölner Innenstadt mit einem entsprechenden Tag ein kleines Denkmal zu setzen.

 

Bezirksvertretungsarbeit bedeutet aber nicht nur Erfolgsgeschichten. Leider mussten wir hinnehmen, wie eine grün-schwarze Mehrheit lokale Initiativen aus den Stadtteilen wie z.B. die Veedels-Weihnachtsmärkte erschwert. Wir möchten den Einzelhandel in unseren Stadtteilen stärken und unterstützen das Engagement vieler örtlicher Interessengemeinschaften und Bürgervereinen. Für uns ist schwer nachvollziehbar, dass dieses ehrenamtliche Engagement nicht wertgeschätzt, sondern behindert wird.

Innenstadtplätze

Wir brauchen eine lebenswerte City, in der sich Menschen gerne aufhalten. Deshalb darf Stadtgestaltung nicht abstrakten ästhetischen Prinzipien folgen, sondern muss bei den Bedürfnissen der Menschen ansetzen. Plätze sind keine Kunstobjekte. Wir werden sehr genau hinsehen, wenn es darum geht, wie der Yitzhak-Rabin-Platz gestaltet werden soll oder was baulich im Umfeld des Rudolfplatzes geschieht. Und wir werden nicht nachlassen: Wie lange sich die Umgestaltung eines Chlodwig-, Yitzhak-Rabin oder Elogiusplatzes hinzieht, kann niemandem vermittelt werden. Aber zumindest beim Yitzhak-Rabin-Platz scheint nach zehn Jahren Land in Sicht zu sein.

Wer uns kennt, weiß: Wir bleiben dran.

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