SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt lehnt neue Kriterien für das Stadtklima- und Verschönerungsprogramm ab

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt lehnt die von der Verwaltung vorgelegten neuen Kriterien für die Vergabe von Stadtklima- und Verschönerungsmitteln ab, da diese eine deutliche Einschränkung darstellen und den Bezirksvertretungen ein wichtiges Stück Flexibilität nehmen.

So soll die Möglichkeit, beispielsweise auch die Verschönerung und Aufwertung von Veedels- oder Bolzplätzen fördern zu können, zukünftig ausgeschlossen werden.

„Wir waren in der Bezirksvertretung Innenstadt immer froh, mit diesen Mitteln auch Impulse für die Instandsetzung und Verbesserung von kleinen Plätzen oder Spielflächen geben zu können“, meint Regina Börschel, Vorsitzende der SPD-Fraktion. So wird das Stadtklima- und Verschönerungsprogramm einseitig zum Begrünungsprogramm.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion wirkt die Einschränkung umso schwerwiegender, als der Stadtbezirk Innenstadt nicht vom Programm zur Aufwertung von Plätzen in den Stadtbezirken profitieren konnte. So sollten ab den Jahren 2014 jeweils drei Stadtbezirken 800.000 € für Maßnahmen der Platzverschönerung zur Verfügung stehen, um die Aufenthaltsqualität in den jeweiligen Veedeln zu verbessern.

Den Anfang machten damals die Stadtbezirke Chorweiler, Mülheim und Porz. In der Innenstadt ist das Programm aber nie angekommen. Doch auch in der City gibt es abseits der zentralen großen Plätze viele kleine Quartiersplätze wie den Sudermanplatz, An der Eiche oder den Stavenhof, die eine Aufwertung gebrauchen könnten.

„Wir lehnen wir die neuen Kriterien für die Stadtklima- und Verschönerungsprogramm ab, wenn das Programm zur Aufwertung der zentralen Plätze nicht fortgesetzt wird, denn sie nehmen uns eine wichtige Flexibilität, die wir für die Verbesserung unserer Veedel brauchen“, erklärt Börschel.

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