Da ist er wieder: Am letzten Donnerstag stellten Grüne, Linke sowie die Einzelvertreter von Deine Freunde, GUT und FDP einen Antrag zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten zum Zweck des Betriebs von Abgabestellen in der Kölner Innenstadt.
Klar: Es braucht eine offene, vorurteilsfreie gesellschaftliche Debatte über die Freigabe von Cannabis. Schon lange – vielleicht zu lange – wird über das Für und Wider der Legalisierung von Cannabis diskutiert. Denn in der Tat gibt Fragen, die im Kontext des gesellschaftlichen Umgangs mit Cannabis gestellt werden können und müssen: Etwa alle Fragen rund um die Abgabe von Cannabis bei einer entsprechenden medizinischen Indikation oder der Umgang mit der Diskrepanz zwischen Strafrecht und gelebter Praxis. So wird gerade aus Kreisen von Strafrechtlern und des Bundes deutscher Kriminalbeamter wiederholt ein Umdenken in der Drogenpolitik gefordert.
Aber: Die Mehrzahl der rechtlichen, gesundheits- oder ordnungspolitischen Fragestellungen, die im Zusammenhang mit Pilotprojekten für eine kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabisprodukten auftreten, lassen sich auf kommunaler Ebene nicht lösen – erst recht nicht auf der Ebene eines einzelnen Stadtbezirks! Dazu zählen wesentliche Fragen des Jugend- und Nichtraucherschutzes, der rechtlichen Rahmenbedingungen der straffreien Abgabe von Cannabis, aber auch einer geeigneten Präventionspolitik. Deshalb übersteigt ein Antrag auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten die Möglichkeiten eines einzelnen Stadtbezirks bei weitem.
Wenn etwa die kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabisprodukten den Zugang zu Cannabis erleichtert, ist davon auszugehen, dass auch Minderjährigen der Konsum von Cannabisprodukten erleichtert wird. Die Erfahrungen des Alkoholmissbrauchs von Jugendlichen belegen dies. Gerade bei Heranwachsenden kann aber der intensive Cannabiskonsum dauerhafte Schäden verursachen. Entsprechend sind die Belange des Jugendschutzes intensiv zu diskutieren.
Die Frage, die ich aber als Bezirksvertreterin zu stellen habe, lautet: Können wir für unseren Stadtbezirk einen Alleingang wollen? Ist eine stadtbezirkliche Kleinstaaterei sinnvoll? Nach Ansicht von Grünen & Co sollte sich die Kölner Innenstadt ein Beispiel an den USA nehmen, wo beispielsweise seit dem 1. Januar im US-Bundesstaat Kalifornien Cannabis in lizenzierten Läden an Personen verkauft werden darf, die älter als 21 Jahre sind. Ebenfalls sei die Zahl der Konsumenten in Portugal, USA und den Niederlanden nach der kontrollierten legalisierten Angabe von Cannabis gesunken. Portugal, Niederlande – und die Kölner Innenstadt?: Alleine diese Referenzbeispiele zeigen mehr als deutlich, dass die Entscheidung über die Grundausrichtung einer Drogenpolitik nicht auf der Ebene eines Stadtbezirks erfolgen kann.
Denn wie soll ein solch bezirklicher Alleingang in der Innenstadt aussehen? Wollen Grüne & Co einen Cannabistourismus in die Innenstadt (in Kauf nehmen)? Denn ist es damit zu rechnen, dass künftig nicht nur Rodenkirchener, Ehrenfelder, Kalker oder Mülheimer ihren Cannabisbedarf in der Innenstadt decken würden, sondern weit über die Grenzen hinaus. Oder will man nach einen „Wietpas“ einführen?
In den Niederlanden sollte der Wiepas ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen den Drogentourismus werden, indem der Zutritt zu Coffeeshops nur mit Zugangsberechtigung und nur Niederländern gestattet werden sollte. Niederländische Gemeinden und ihre Coffeeshops wehrten sich vehement gegen den Wietpas. So wurde nach der Abschaffung des Wietpas 2012 den Coffeeshops beziehungsweise den lokalen Behörden selbst überlassen, zu entscheiden, ob sie Ausländern den Zutritt gestatten wollten. Seit dem kann von einer nationalen niederländischen Drogenpolitik kaum mehr die Rede sein. Die Unterschiede in der lokalen Umsetzung zwischen den Gemeinden sind groß. Die niederländische Drogenpolitik ist zersplittert. Die Regeln der Cannabisabgabe sind in den Kommunen genauso uneinheitlich wie ihre Einschätzungen zu Folgen von Drogentourismus und -kriminalität.
Was bleibt, ist für die einzelnen niederländischen Städte ist die Möglichkeit, nur Niederländern bzw. ihren Einwohnern den Zugang zum lizensierten Cannabis zu erlauben und Menschen mit Wohnsitz im Ausland den Zugang zu Coffeeshops zu verwehren, um so den Cannabistourismus einzuschränken.
Und die Kölner Innenstadt? Will man auch hier nur der innenstädtischen Bevölkerung Zugang zu Gras ermöglichen? Was ist dann aber mit Menschen aus anderen Stadtbezirken oder anderen Städten? Oder möchte man es mal mit einem Pilotprojet versuchen? Vielleicht in einer Apotheke am Brüsseler Platz oder Rathenauplatz?
Der Blick über den Zaun macht deutlich, wie unsinnig der Alleingang eines Kölner Stadtbezirks wäre. Das wissen auch Grüne & Co. Holland hat einen drogenpolitischen Flickenteppich, von dem wir lernen müssen. Aber es interessiert sie nicht. So brachten sie zum zweiten Mal nach 2014 einen solchen Antrag ein, obgleich sich seit ihrem ersten Antrag seit 2014 weder die rechtliche Grundlage noch der Kenntnisstand grundsätzlich geändert haben. Damals meinte der Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Rates der Stadt Köln, Dr. Ralf Unna (Grüne), zu der Initiative seiner BV-Grünen: „Eine einheitliche grüne Linie gibt es bei dem Thema nicht. Im Gesundheitsausschuss sitzen jedoch Experten, und Herr Hupke, den ich sehr schätze, hat fachlich keinen Zugang zur Thematik.“
Was wir brauchen ist eine seriöse Debatte (ja: auch innerhalb der SPD), in der gesundheitspolitische, rechtliche Perspektiven und Fragen des Jugendschutzes zusammenkommen und verantwortlich abgewogen werden. Wir brauchen eine einheitliche Regelung – am besten für gesamt Nordrhein-Westfalen – und keine Gesinnungsanträge, mit denen eine vermeintlich liberale Haltung wie eine Monstranz vor sich her getragen wird, ohne in der Sache irgendetwas zu verändern.
