Stadt Köln muss sich für die Verlängerung von Mietpreisbindungen einsetzen

Köln wächst. Köln braucht deshalb dringend zusätzlichen Wohnraum. Auch bezahlbaren Wohnraum. Über das Instrument der Milieuschutzsatzung bzw. Sozialen Erhaltungssatzung, für das wir in der Bezirksvertretung Innenstadt schon länger kämpfen, habe ich schon öfters geschrieben. Ein anderer Aspekt ist der geförderte Wohnungsbau.

Mittlerweile haben fast 50 % der Kölner*innen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Also fast jede zweite Kölnerin und jeder zweite Kölner. Schon diese Zahl macht deutlich, dass die Frage von bezahlbarem Wohnraum kein Randthema ist, sondern in die Mitte unserer Gesellschaft reicht.

Trotzdem nimmt die Zahl geförderter Wohnungen – also Wohnungen mit Mietpreisbindung – deutlich ab. Das spüren wir in der Innenstadt besonders. Denn kein anderer Stadtbezirk musste seit 2000 einen so deutlichen Rückgang an geförderten Mietwohnungen verzeichnen wie wir: 4.337 geförderte Wohnungen im Jahr 2000 stehen 1.904 geförderte Wohnungen im Jahr 2016 gegenüber. Mit anderen Worten: Wir haben nur noch etwa 44 % der geförderten Wohnungen, die wir einmal in Jahr 2000 hatten.

Warum ist das so? Weil geförderte Wohnungen in der Regel nach 15 Jahren aus der Mietpreisbindung herausfallen – nach Auskunft der Verwaltung beispielsweise im Jahr 2021 27 geförderte Wohnungen alleine im Eigelsteinviertel, wo im Rahmen der Eigelsteinsanierung einige geförderte Wohnungen entstanden sind.

Auf Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt sah die Verwaltung aber bislang keine realistische Möglichkeit, bei bis 2001 öffentlich geförderten Sozialwohnungen eine Verlängerung der Bindungen „in wohnungswirtschaftlich beachtlichem Umfang“ zu erreichen.

Allerdings sehen die Wohnungsbauförderungsbestimmungen des Landes NRW seit 2016 eine Bindungsverlängerung im Miet- und Genossenschaftswohnungsbau für den seit 2002 geschaffenen Wohnraum vor. Ausgehend von einer vereinbarten Mindestzweckbindung von 15 Jahren (unter Berücksichtigung der Bauzeit) fallen Wohnungen dieser Kategorie ab 2018 aus der Zweckbindung. Die vorgesehene Beantragung einer Bindungsverlängerung um 5 bis 10 Jahre kann dabei auf dem Verhandlungswege erreicht werden. Die Bindungsverlängerung erfolgt durch Änderung der Förderzusage.

Vor diesem Hintergrund betonte Stadtplanungsdezernent Markus Greitemann auf dem Herbstempfang der SPD Innenstadt-Nord, dass die Stadt auch diese Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um Wohnungen in der Mietpreisbindung zu halten. Mit anderen Worten: Die Stadt muss angesichts des großen Bedarfs bezahlbaren Wohnraums jetzt versuchen, mit den Eigentümern der geförderten Wohnungen ggf. eine Verlängerung der Mietpreisbindung auszuhandeln – gerade in der Innenstadt!

Beim Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Arbeitstitel: Trierer Straße in Köln-Neustadt/Süd hieß es beispielsweise, dass bei Wegfall des Bedarfs an Wohnungen zur langfristigen Flüchtlingsunterbringung die auf dem städtischen Grundstück geschaffenen Wohneinheiten in den konventionellen Wohnungsmarkt übergehen sollten. Hier muss ein Umdenken erfolgen. Die Stadt muss ihren eigenen Bestand an geförderten Wohnungen gerade in der Innenstadt behalten, um die Vielfalt in den Veedeln zu erhalten. Die Stadt muss ihren eigenen Einfluss auf den Wohnungsmarkt wahrnehmen.

Deshalb wollen wir, dass die Verwaltung gerade in der Innenstadt durch Verhandlungen mit den Eigentümern versucht, Wohnungen in der Mitpreisbindung zu behalten, damit das dramatische Abschmelzen von Wohnungen in Mietpreisbindung aufgefangen wird. Auch soll dort, wo auf städtischen Grundstücken sozialer geförderter Mietwohnungsbau entsteht (wie im Falle der Trierer Straße), dieser in der Bindung bleiben.

Eine entsprechende Initiative wollen wir mit unserem Antrag in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt starten. Damit die Vielfalt in unseren Veedeln erhalten bleibt.

#WohnenBezahlbarMachen

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