Auf ein Neues!

Was wir uns für das Jahr 2020 vorgenommen haben

Das Jahr 2020 hat gerade begonnen. Und es verspricht aus kommunalpolitischer Perspektive ein spannenden zu werden, denn die Kommunalwahlen im September werfen ihre Schatten voraus. Das heißt aber nicht, dass damit die kommunalpolitische Arbeit eingestellt wird. Im Gegenteil: Wir haben uns auch für das neue Jahr Einges vor.

Aber lest selbst.

Bezahlbarer Wohnraum schaffen und erhalten

Für Verdrängungsprozesse in innenstädtischen Vierteln gibt es deutliche Hinweise, wie einschlägige soziologische Untersuchungen, z.B. zu Deutz, belegen. Diese Untersuchungsergebnisse decken sich mit der Wahrnehmung der Menschen, die in solchen betroffenen Vierteln leben und sich bewegen. 

Wo sich Menschen ihre angestammten Viertel nicht mehr leisten können und sich die Vielfalt unserer innenstädtischen Viertel in eine soziale Monokultur wandelt, steht der soziale Zusammenhalt und Frieden auf dem Spiel. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck dafür ein, die Lebenskultur in den Kölner Veedeln zu bewahren und die gewachsenen Milieus zu schützen. Dazu muss der Milieuschutz mithilfe von Sozialen Erhaltungssatzungenausgeweitet werden.

Die Innenstadt braucht dieses Mittel, um Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern und Mietsteigerungen zu begrenzen. Wir sind froh, dass mit dem Severinsviertel das erste Veedel endlich unter Schutz gestellt wurde. Jetzt müssen sehr schnell weitere folgen, ehe es für die Menschen dort zu spät ist. Wir werden dem Rat weiter Druck machen.

Fußgänger*innen brauchen eine Lobby

Unumstritten gehört das Zufußgehen zu den nachhaltigsten und ökologisch saubersten Mobilitätsformen. Jeder und jede ist (auch) Fußgänger*in. Das zügige Vorankommen als Fußgänger*in bietet genauso ein Stück Lebensqualität wie das entspannte Flanieren in Fußgängerzonen.

Mit Köln Mobil 2025 hat sich die Stadt das Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2025 67 % der Verkehre zu Fuß, per Rad oder ÖPNV erfolgen sollen. Leider werden aber bei der Instandhaltung und Planung der Verkehrsinfrastruktur oder bei Baustelleneinrichtungen die Belange der Fußgänger*innen sträflich vernachlässigt. Bei einer integrierten Verkehrsplanung müssen deutlicher die Belange der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer mit ihren Bedürfnissen und spezifischen Verhaltensweisen berücksichtigt werden. Mit dem Fahrradbeauftragten hat die Stadt schon einen wichtigen Akteur, der Fahrradprojekte vorantreibt, Belange von Radfahrer*innen in der Verkehrsplanung vertritt und als Ansprechpartner für die Radfahrverbände fungiert. Was jedoch fehlt, ist ein Pendant für die Interessen der Fußgänger*innen – gleichsam ein städtischer ‚Fußgängerversteher‘ oder Lobbyist für die Fußgängerbedürfnisse. Dabei muss der Fußgängerbeauftragte in der Verwaltung ein eigenes Standing haben. Einen Mitarbeiter aus dem Team des Fahrradbeauftragten zur Hälfte zum Fußgängerbeauftragten zu machen, ist absurd und zeigt, wie wenig die Verwaltung dieses Thema verstanden hat.

Schulstraßen: Für mehr Sicherheit auf dem Schulweg

Noch ein weiteres Thema, das mit Fußgänger*innenmobilität und -sicherheit maßgeblich zusammenhängt: Die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zur Schule. Wir wollen für die Sicherheit der Kinder im Bereich vor Bildungseinrichtungen eine Schulstraße nach Wiener Vorbild schaffen. Dabei wird eine Zone vor den Bildungseinrichtungen täglich zu Schulbeginn für ca. 30 Minuten komplett für den motorisierten Verkehr gesperrt. 

Was ist der Gedanke? Morgens geht es rund um die Schulen hektisch zu: Autos halten oder parken in zweiter Spur, Kinder laufen mit ihren Schultaschen zwischen den Autos zur Schule. Häufig entstehen so gefährliche Situationen für die Schülerinnen und Schüler. 

Schulstraßen sind eine Maßnahme, um den Autoverkehr vor der Schule zu reduzieren und die Sicherheit für Kinder zu erhöhen.  

Eine Schulstraße nach Wiener Vorbild bedeutet: 

  • In der Schulstraße gilt ein temporäres Fahrverbot für 30 Minuten vor Schulbeginn.
  • Das Fahrverbot gilt für alle Kraftfahrzeuge, das Radfahren ist weiterhin möglich.
  • Auch für Anrainer*innen sind Zu- und Ausfahren in diesem Zeitfenster nicht möglich.
  • Neben einer Fahrverbotstafel wird eine physische Absperrung, etwa ein Scherengitter, eingerichtet.

Im Gereonswall wurde an der Bildungslandschaft Altstadt/Nord auf Initiative der SPD-Fraktion die Einrichtung einer ersten Schulstraße beschlossen. Jetzt sollen weitere folgen.

Freiheit für Zufußgehende

Die Förderung der Fußgängermobilität hat viel mit der Qualität des Stadtraums zu tun. Macht es Spaß, sich in der Stadt aufzuhalten, auf den Straßen zu schlendern, neue Seiten der Stadt zu entdecken. Zu oft machen aber zugestellte und –gemüllte Fußgängerwege den Fußgänger*innen das Leben schwer. Werbestopper, Elektroroller, abgestellte Fahrräder … alle werden zu alltäglichen Barrieren im Kampf und dem Bewegungsraum und zwingen die Zufußgehenden zu unfreiwilligen Slalomläufen.

Was ist zu tun? Es müssen nicht nur transparente Regeln für Werbeaufsteller und Außengastro auf Gehwegen her (und auch konsequent durchgesetzt werden). Hier sitzt die Verwaltung an den entsprechenden Vorlagen. Auch das Thema „ruhender Radverkehr“ muss dringend angepackt werden. Dass immer mehr Menschen auf das Rad umsteigen ist gut und unterstützenswert. Aber wo die Räder abstellen … ganz zu schweigen von den Lastenrädern, die noch mehr Stellfläche benötigen? Natürlich müssen für Räder auch PKW-Stellplätze weichen. Platz für den ruhenden Verkehr darf nicht immer zulasten der Fußgänger*innen gehen. Aber gerade an den Hauptumsteigestellen – also dort, wo man von der Bahn auf das Rad oder umgekehrt wechselt – braucht es größere Lösungen. Deshalb wollen wir schneller weitere Radstationen – beispielsweise am Süd- und Westbahnhof oder am Bahnhof Deutz.

Zum anderen braucht es klar definierte Aufstellorte für Leihräder und E-Roller. Sie von den belebtesten Orten und Besuchermagneten aus gestalterischen Gründen verbannen zu wollen, geht an der Realität vorbei. Aber es muss klare Zonen geben, wo sie abgestellt werden dürfen und sollen. 

Orte, an denen sich das Veedel treffen kannFür den Zusammenhalt im Veedel – für das richtige Veedelsgefühl – braucht es Orte, an denen die Menschen zusammenkommen können: sich spontan begegnen, treffen, miteinander quatschen. Deshalb liegt uns die Aufwertung dieser vielen kleinen Begegnungsräumen am Herzen – den oft unbeachteten Veedelsplätzen. Mit der Aufwertung des Yitzhak-Rabin-Platzes, der sich mittlerweile auch dank viel ehrenamtlichen Engagements zu einer kleinen Oase entwickelt hat – wurde vorgemacht, wie es gehen kann. Jetzt sollen weitere Plätze wie Am Salzmagazin, der Bebelplatz in Deutz oder der Waidmarkt vor der romanischen Kirche St. Georg folgen.

Wenn Sie Anregungen und Wünsche haben, dann melden Sie sich bei uns. Wir freuen uns auf Ihre Hinweise!

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